Gemeinde Wangen

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Aktuelles aus der Gemeinde Wangen

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 09. März 2017

In nichtöffentlicher Sitzung am 09. Februar 2017 gefasste Beschlüsse waren nicht bekanntzugeben.
 
Vorstellung der Erschließungskonzeption für das Baugebiet "Breite“ in Oberwälden
In der Sitzung wurde die Erschließungskonzeption für das Ende 2016 beschlossene Baugebiet "Breite“ in Oberwälden vorgestellt. Es ist dabei angedacht, dass die Kirchstraße mit einer Randeinfassung und einem Gehweg ergänzt wird. Die Uhlandstraße soll dagegen, so die Planungen, auf der gesamten Länge zwischen Kirchstraße und Gartenstraße voll ausgebaut werden. Bei der Entwässerung setze man, so das beauftragte Planungsbüro weiter, auf ein Mischsystem. Dafür ist entlang der Kirchstraße die Neuverlegung eines Mischwasserkanals vorgesehen, welcher auf Höhe des Kreuzungsbereiches Kirchstraße/ Uhlandstraße/ Albstraße an das bestehende Kanalnetz angebunden werden soll.
Im Zuge der Erschließungsmaßnahmen werden im Bereich der Uhland- und Kirchstraße die alten, aus den sechziger Jahren stammenden Wasserleitungen samt Armaturen ausgetauscht. In der Kirchstraße ist ein zusätzlicher Hydrantenschacht vorgesehen, um die dort liegenden Bauplätze mit Wasser zu versorgen. Zudem soll im Zuge der Erschließungsarbeiten die Entwässerung der Außengebiete im Westen von Oberwälden und die Ableitung des Oberflächenwassers neu organisiert werden. Die Gesamtkosten der Erschließung und der damit zusammenhängenden Maßnahmen liegen bei rund 800.000 Euro.
Der Gemeinderat nahm die vorgeschlagene Erschließungskonzeption zustimmend zur Kenntnis und beauftragte das Planungsbüro, die Erschließung des Gebiets „Breite“ entsprechend der vorgestellten Planung vorzubereiten. Ebenso soll das Büro das erforderliche Konzept für die Entwässerung der Außengebiete erarbeiten. Dieses soll 2018 genehmigt und 2019 dann umgesetzt werden.
Neubau eines Feuerwehrmagazins
Der Gemeinderat hatte in der Sitzung grundsätzlich darüber zu entscheiden, ob in Wangen ein neues Feuerwehrmagazin errichtet werden soll und wie dabei das weitere Verfahren auszusehen hat. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, grundsätzlich ein neues Feuerwehrmagazin zu errichten. Das zweckmäßige Gebäude soll in der „Breite“ in Wangen entstehen. Weiter wurde beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe das Raumprogramm überarbeiten und die Rahmenbedingungen für den Neubau festlegen soll. Auf Grundlage des Raumprogramms werden mehrere Architekturbüros angefragt, die sich dann dem Gremium vorstellen sollen.
 
Beratung des Haushaltsplans 2017
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 09. Februar 2017 wurde der Haushaltsplan als Entwurf eingebracht und dieser in einer Klausurtagung des Gemeinderats beraten. In diesem Zusammenhang wurden viele Themen diskutiert und auf dieser Grundlage Anträge formuliert, die jedoch in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen sind. Aus der Mitte des Gemeinderats wurden 15 Anträge eingebracht, beraten und beschlossen:

  1. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeindeverwaltung eine Budgetierung einzelner Fachbereiche vornehmen soll und zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen hat.
  2. Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeindeverwaltung bis nach der Sommerpause prüfen solle, ob mit Blick auf die organisatorischen Veränderungen innerhalb der Gemeinde der Einsatz eigener Putzkräfte wirtschaftlicher ist.
  3. Der Gemeinderat erteilte der Gemeindeverwaltung einstimmig den Auftrag, in Erfahrung zu bringen, wie das Schulschwimmen mit Blick auf das Lehrschwimmbecken in Börtlingen an anderen Schulen geregelt ist. Die Rektorin der Grundschule, Frau Meinel, ist dabei zu hören.
  4. Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
    1. ...dass die Gemeindeverwaltung beauftragt werden soll, einen Grundsatzbeschluss bezüglich der Jubiläumsgaben an die örtlichen Vereine und Organisationen vorzubereiten.
    2. ... dass die eingestellten Mittel für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an der Orgel der kath. Kirche zu streichen sind. Es wird jedoch eine angemessene Spende Seitens der Gemeinde überreicht.
  5. Der Gemeinderat erwartet, so ein weiterer Antrag, dass die Küchenzeilen im Kinderhaus wieder mehr in die pädagogische Arbeit einbezogen werden. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  6. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, den Ansatz für die Sanierung der Bodenbeläge und der Klassenzimmer in der Grundschule um 100.000 Euro auf 150.000 Euro zu erhöhen.
  7. Der Gemeinderat regte bei zwei Gegenstimmen an, dass statt Feldhecken zu pflanzen ein Grundstück für Ausgleichsmaßnahmen erworben werden soll.
  8. Einstimmig beschloss das Gremium, dass im Zuge der Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule, die vorgeschlagenen Maßnahmen im „Seefeld“ auf spätere Jahre verschoben werden. Hierzu ist ohnehin zunächst ein Wasserrechtsverfahren erforderlich.
  9. Ebenfalls einstimmig fiel die Abstimmung bezüglich der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED aus, für die die Gemeinde Fördermittel erhält. Hier, so der Antrag, sollen auch die Leuchten im Kreuzungsbereich berücksichtigen werden.

10. Der Wunsch des Gemeinderats, nämlich dass über die Organisation des Winterdienstes (Straßen, Maschineneinsatz, etc) gesondert beraten werden solle, wurde einstimmig beschlossen. 
 
11. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dass die notwendige Sanierung der Wasserhochbehälter in einem Zug erfolgt und die am Wasserhochbehälter vertretenen Telekommunikationsfirmen an den Kosten für die Zaunanlagen beteiligt werden sollen.
12. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeindeverwaltung prüfen soll, ob das E-Training nicht durch Führungskräfte oder über Fach-Präsentationen günstiger geleistet werden kann.
13. Der Gemeinderat forderte die Gemeindeverwaltung auf, sich mit anderen Kommunen zusammenzuschließen und gemeinsam gegen die hohen Kosten der Serviceleistungen des Rechenzentrums vorzugehen. Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme beschlossen.
14. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dagegen aus, dass sich die Verursacher (z.B. Landwirte) an der Feldwege- und Straßenunterhaltung beteiligen sollen.
15. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat gegen eine Auslagerung der Wasserbetreuung aus. Diese soll auch künftig durch den gemeindlichen Bauhof erfolgen und nicht an Unternehmen vergeben werden. Die eingeplanten Haushaltsmittel sollen entsprechend angepasst werden.
 
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Göppingen–Schlat–Wäschenbeuren–Wangen
Innerhalb der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft stehen mehrere Änderungen des Flächennutzungsplans an. Für den Bereich Brühlwiesen in Göppingen-Holzheim gilt es einen Feststellungsbeschluss zu fassen, ebenso im Bereich Wäsle (Aufhebung) in Göppingen/Holzheim-St. Gotthardt, sowie im Bereich Jebenhausen Neue Feuerwache in Göppingen- Jebenhausen. Die im gemeinsamen Ausschuss vertretenen Mitglieder des Gemeinderats wurden beauftragt, bei dessen Sitzung entsprechend dem Beschlussvorschlag abzustimmen.
 
Anträge und Verschiedenes
Freizeitwegekonzeption des Landkreises Göppingen
In seiner Sitzung am 09. Februar 2017 hatte sich der Gemeinderat zuletzt mit der Freizeitwegekonzeption des Landkreises Göppingen beschäftigt. Dabei wurde über die aus der Bevölkerung eingereichten Namensvorschläge für die Wege auf der Gemarkung der Gemeinde Wangen beraten. Diese waren seinerzeit, mit Blick auf eine mögliche interkommunale Lösung, zurückgestellt worden.
Bürgermeister Daniel Frey informierte nun das Gremium darüber, dass man sich mit den umliegenden Kommunen auf gemeinsame Namen verständigt habe. So soll ein Wanderweg "Rundweg zur Wangener Linde" heißen, ein weiterer "Rund um den Herrenbach", sowie "Sonnenberg Rundweg". Der Gemeinderat nahm davon zustimmend Kenntnis.



Windvorranggebiet "GP 03"
Die  Mitglieder der Bürgerinitiative "Lebensraum Östlicher Schurwald e.V." haben sich in einem Schreiben an die Gemeinde und den Gemeinderat gewandt. Darin wird auf die „katastrophalen Auswirkungen“ der Anlegung von Windrädern im ehemaligen Bundeswehrdepot hingewiesen und die Gemeinde aufgefordert, die Bürger zu beteiligen. Ebenso möchte die Bürgerinitiative mit dem Gemeinderat ins Gespräch kommen. Dies lehnte der Gemeinderat jedoch ab. Bürgerbeteiligung findet in Wangen statt, die Vorstellung der Thematik im Gemeinderat mache keinen Sinn, da demnächst ohnehin der öffentliche Abwägungsprozess beginne.
Fahrzeugstatistik

Das Landratsamt Göppingen hat der Gemeinde die aktuelle Fahrzeugstatistik des Landkreises zur Verfügung gestellt. Im Gemeindegebiet waren zum 31.12.2016 insgesamt 3.154 Fahrzeuge gemeldet.
Aufgrabung Holzhäuser Straße
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Aufgrabung in der Holzhäuser Straße moniert. Diese sei, so der Tenor, seit Wochen unverändert. Bürgermeister Daniel Frey gab an, dass man die Zusage habe, dass in der kommenden Woche das Loch geschlossen werde. Anders als die benachbarte Stadt Uhingen habe man sich dagegen entschieden, die Aufgrabung mit Beton auszugießen.