Gemeinde Wangen

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Aktuelles aus der Gemeinde Wangen

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 30. März 2017

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 30. März 2017
 
In nichtöffentlicher Sitzung am 09. März 2017 gefasste Beschlüsse waren nicht bekanntzugeben.
Baugesuche
Für das Gebäude Hauptstraße 41 wurde eine Nutzungsänderung beantragt. Im Erdgeschoss soll eine weitere Wohnung entstehen. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Planung zu, da auch eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung steht. Ebenfalls positiv beschieden wurde die Bauvoranfrage für einen Anbau und einen Teilumbau eines Wohnhauses in der Mozartstraße. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen und stimmte der beantragten Baufensterüberschreitung zu. Keine Mehrheit fand dagegen die geplante Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 17 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf einem Grundstück in der Hauptstraße. Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Auffassung der Gemeindeverwaltung wonach sich das Gebäude nicht in die Umgebungsbebauung einfügt.
Haushalt 2017
In der Gemeinderatssitzung am 09. Februar 2017 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes eingebracht. Die Beratung erfolgte in der Sitzung am 09. März 2017. Alle seinerzeit beschlossenen Änderungen wurden in den Haushaltsplan aufgenommen und dieser nun vom Gemeinderat als Satzung beschlossen. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt etwa 10,5 Mio. €, davon ca. 7,1 Mio. € im Verwaltungshaushalt und ca. 3,4 Mio. € im Vermögenshaushalt.
Einführung einer Budgetierung
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hatte der Gemeinderat beschlossen, für einzelne Fachbereiche eine Budgetierung einzuführen. Auf dieser Grundlage wurde nun eine allgemeine Budgetierungskonzeption erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Ziel der Budgetierung ist es, die dezentrale Ressourcenverantwortung zu fördern und damit langfristig Einsparungen zu realisieren. Der Gemeinderat stimmte der Einführung einer Budgetierung auf Grundlage des vorgelegten Konzeptes mehrheitlich zu.
Gemeinde Wangen – Ernennung von Miriam Feldmann zur Standesbeamtin
Im Standesamt der Gemeinde gab es eine personelle Veränderung. Der Gemeinderat stimmte nun der Bestellung der Hauptamtsleiterin Miriam Feldmann zur Standesbeamtin zu.
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Göppingen–Schlat–Wäschenbeuren–Wangen
Innerhalb der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft steht die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Filsstrasse in Göppingen-Faurndau (Syrisch Orthodoxe Kirche) an. Dabei geht es um den Aufstellungsbeschluss, die  Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden. Die im gemeinsamen Ausschuss vertretenen Mitglieder des Gemeinderats wurden beauftragt, bei dessen Sitzung entsprechend dem Beschlussvorschlag abzustimmen.
 
Anträge und Verschiedenes
Fortschreibung des Regionalverkehrsplans
Im Regionalverkehrsplan, der sich derzeit in der Abstimmung mit den Kommunen befindet, ist unter anderem eine Ortsumfahrung von Rechberghausen vorgesehen. Allerdings sind die Informationen noch so unkonkret, dass keine abschließende Bewertung möglich ist. Man stehe zwar, so der Tenor im Gemeinderat, einer Entlastung der B297 im Nachbarort grundsätzlich positiv gegenüber, aber man werde keinen Maßnahmen zustimmen, die eine Beeinträchtigung der Wohnqualität in Wangen zur Folge haben könnten. Bürgermeister Daniel Frey wurde nun beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.
Fördermittel für Städtbau (ELR und LSP)
Bürgermeister Daniel Frey informieret den Gemeinderat darüber, dass man nach dem positiven Förderbescheid für Oberwälden (Sanierungsmittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) nun auch eine Zusage für weitere Mittel aus dem Landessanierungsprogramm erhalten habe. Die Gemeinde erhält weitere 500.000 Euro für die Sanierungsmaßnahmen im Ort.
Bauausschuss
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass der Bauausschuss in der vergangenen Woche die sanierungsbedürftige Brücke im Seefeld begutachtet hatte. Die Gemeindeverwaltung wird die in diesem Zusammenhang diskutierten Vorschläge prüfen, wie eine Sanierung des Bauwerks erfolgen kann. Neben der Brücke wurde auch der Herd des Kinderhauses begutachtet. Dieser muss ausgetauscht werden.
Streuobstgürtel Oberwälden
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, den ehemals geschlossenen Streuobstgürtel um Oberwälden wieder aufleben zu lassen. Es gebe nun gute Möglichkeiten, die vorhandenen Lücken zu schließen und die privaten Eigentümer in das Projekt einzubinden. Möglicherweise erhalte man dafür sogar Ökopunkte.