Gemeinde Wangen

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Aktuelles aus der Gemeinde Wangen

Verordnung der Gemeinde Wangen über den verkaufsoffenen Sonntag am 10.09.2017

Aufgrund von §14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss
(LadSchlG) in der Fassung vom 02.06.2003 (BGBl. l S. 744), zuletzt geändert durch
Artikel 430 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) i.V.m. § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in der Fassung vom 14. Februar 2007 (GBl. Nr. 4 S. 135), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1184, 1186) und § 44 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582)
erlässt der Gemeinderat der Gemeinde Wangen folgende Rechtsverordnung:
§ 1
Zulässige Öffnungszeiten
Für die Verkaufsstellen im Ortsteil Oberwälden wird der Sonntag am 10.09.2017 anlässlich der „Oberwälder Kirbe“ zum Verkauf freigegeben. Zugelassene Verkaufszeit ist 13 -18 Uhr. Eine Beschränkung der zugelassenen Handelszweige findet nicht statt.
§ 2
Arbeitnehmerschutz
Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern sind die Bestimmungen des § 12 LadÖG zu beachten.
§3 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne § 15 Abs. 1 Ziffer 1a LadÖG handelt, wer den Vorschriften dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 10.000 Euro geahndet werden.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer örtlichen Bekanntmachung in Kraft
Wangen den 26.06.2017 Gez. Daniel Frey Bürgermeister
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim
Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.